Herbst-Titelbild. Alte Windwurffläche- heute mit Forstkulturen bepflanzt

Recht in der Landschaft


Auf dieser Seite habe ich nun alle Gesetze aufgelistet, die öfter im Zusammenhang mit Landschaftsschutz fallen.
Soweit möglich habe ich das Bundesnaturschutzgesetz das Landschaftsgesetz in Tabellen gegenübergestellt.

Am Ende der Seite findet ihr einen Linke zu den ungekürzten Fassungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Landschaftsgesetzes (LG) NRW.


Achtung! Hier findet ihr nur eine Gegenüberstellung des Bundesrechts und des Landesrechts NRW. Die Rechtslage kann sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Daher sollte man sich einmal mit der Rechtsprechung des Landes auseinandersetzen!



Bundesnaturschutzgesetz


  • § 59 Betreten der freien Landschaft

    (1) Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet (allgemeiner Grundsatz).

    (2) Das Betreten des Waldes richtet sich nach dem Bundeswaldgesetz und den Waldgesetzen der Länder sowie im Übrigen nach dem sonstigen Landesrecht. Es kann insbesondere andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichstellen sowie das Betreten aus wichtigen Gründen, insbesondere aus solchen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Feldschutzes und der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung, zum Schutz der Erholungsuchenden, zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Grundstücksbesitzers einschränken.

Verboten ist


  • § 13 Allgemeiner Grundsatz

    Erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, soweit dies nicht möglich ist, durch einen Ersatz in Geld zu kompensieren.


  • § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

    (1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.


  • § 39 Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

    (1) Es ist verboten,
    1. wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten,
    2.wild lebende Pflanzen ohne vernünftigen Grund von ihrem Standort zu entnehmen oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten,
    3.Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören.

    (3) Jeder darf abweichend von Absatz 1 Nummer 2 wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heilkräuter sowie Zweige wild lebender Pflanzen aus der Natur an Stellen, die keinem Betretungsverbot unterliegen, in geringen Mengen für den persönlichen Bedarf pfleglich entnehmen und sich aneignen.

    (6) Es ist verboten, Höhlen, Stollen, Erdkeller oder ähnliche Räume, die als Winterquartier von Fledermäusen dienen, in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März aufzusuchen; dies gilt nicht zur Durchführung unaufschiebbarer und nur geringfügig störender Handlungen sowie für touristisch erschlossene oder stark genutzte Bereiche.


  • § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

    (1) Es ist verboten,
    1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
    2. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erheblicheStörung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
    3. Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
    4. wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

Busgeldvorschriften (Owi und Straftaten)


  • §69 Bußgeldvorschriften

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer wissentlich entgegen § 39 Absatz 1 Nummer 1 ein wild lebendes Tier beunruhigt.

    (2) Ordnungswidrig handelt, wer
    1. entgegen § 44 Absatz 1 Nummer 1 einem wild lebenden Tier nachstellt, es fängt, verletzt oder tötet oder seine Entwicklungsformen aus der Natur entnimmt, beschädigt oder zerstört,
    2. entgegen § 44 Absatz 1 Nummer 2 ein wild lebendes Tier erheblich stört,
    3. entgegen § 44 Absatz 1 Nummer 3 eine Fortpflanzungs- oder Ruhestätte aus der Natur entnimmt, beschädigt oder zerstört oder
    4. entgegen § 44 Absatz 1 Nummer 4 eine wild lebende Pflanze oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur entnimmt oder sie oder ihren Standort beschädigt oder zerstört.


    (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    7. entgegen § 39 Absatz 1 Nummer 1 ein wild lebendes Tier ohne vernünftigen Grund fängt, verletzt oder tötet,
    8. entgegen § 39 Absatz 1 Nummer 2 eine wild lebende Pflanze ohne vernünftigen Grund entnimmt, nutzt oder ihre Bestände niederschlägt oder auf sonstige Weise verwüstet,
    9. entgegen § 39 Absatz 1 Nummer 3 eine Lebensstätte wild lebender Tiere oder Pflanzen ohne vernünftigen Grund erheblich beeinträchtigt oder zerstört,
    10. entgegen § 39 Absatz 2 Satz 1 ein wild lebendes Tier oder eine wild lebende Pflanze aus der Natur entnimmt,
    13. entgegen § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 einen Baum eine Hecke, einen lebenden Zaun, ein Gebüsch oder ein anderes Gehölz abschneidet oder auf den Stock setzt,
    14. entgegen § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 ein Röhricht zurückschneidet,
    16. entgegen § 39 Absatz 6 eine Höhle, einen Stollen, einen Erdkeller oder einen ähnlichen Raum aufsucht,


    (7) Die Länder können gesetzlich bestimmen, dass weitere rechtswidrige und vorwerfbare Handlungen, die gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder Rechtsvorschriften verstoßen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können.


  • § 70 Verwaltungsbehörde

    Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
    3. in allen übrigen Fällen die nach Landesrecht zuständige Behörde.


  • § 71 Strafvorschriften

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 69 Absatz 2, Absatz 3 Nummer 21, Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 oder Absatz 5 bezeichnete vorsätzliche Handlung gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begeht.

    (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 69 Absatz 2, Absatz 3 Nummer 21, Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 oder Absatz 5 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, die sich auf ein Tier oder eine Pflanze einer streng geschützten Art bezieht.

    (4) Erkennt der Täter in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig nicht, dass sich die Handlung auf ein Tier oder eine Pflanze einer streng geschützten Art bezieht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.


  • § 72 Einziehung

    Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 1 bis 5 oder eine Straftat nach § 71 begangen worden, so können
    1. Gegenstände, auf die sich die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit bezieht, und
    2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,
    eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 74a des Strafgesetzbuches sind anzuwenden.

Landschaftsgesetz NW


  • §49 Betretungsbefugnis

    (1) In der freien Landschaft ist das Betreten der privaten Wege und Pfade, der Wirtschaftswege sowie der Feldraine, Böschungen, Öd- und Brachflächen und anderer landwirtschaftlich nicht genutzter Flächen zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr gestattet, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Abschnitts oder aus anderen Rechtsvorschriften Abweichungen ergeben. Für das Betreten des Waldes gelten die Bestimmungen des Landesforstgesetzes.

    (2) Absatz 1 gilt sinngemäß für das Radfahren und das Fahren mit Krankenfahrstühlen in der freien Landschaft. Das Radfahren ist jedoch nur auf privaten Straßen und Wegen gestattet. Radfahrer und Reiter haben auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen.


  • § 53Landschaftsgesetz - LG Grenzen der Betretungs- und Reitbefugnis

    (1) Die Befugnisse nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 50 Abs. 1 und 2 dürfen nur so ausgeübt werden, dass die Belange der anderen Erholungsuchenden und die Rechte der Eigentümer oder Besitzer nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
    (2) Die Befugnisse nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 50 Abs. 1 und 2 gelten nicht für Gärten, Hofräume und sonstige zum privaten Wohnbereich gehörende oder einem gewerblichen oder öffentlichen Betrieb dienende Flächen.
    (3) Weist ein Grundstückseigentümer oder sonstiger Berechtigter nach, dass ihm durch den Erholungsverkehr im Rahmen der §§ 49 und 50 ein nicht nur unerheblicher Schaden entstanden ist, so ist ihm dieser auf Antrag durch die untere Landschaftsbehörde zu ersetzen. Steht dem Grundstückseigentümer oder sonstigen Berechtigten ein Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Kreis oder die kreisfreie Stadt über, soweit der Kreis oder die kreisfreie Stadt den Schaden beseitigt.

Verboten ist


  • § 61 Allgemeiner Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen

    (1) Es ist verboten,
    1. wildlebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten,
    2. ohne vernünftigen Grund wildlebende Pflanzen von ihrem Standort zu entnehmen oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten,
    3. von Bäumen, Sträuchern oder Hecken unbefugt Schmuckreisig zu entnehmen, gleichgültig, ob ein wirtschaftlicher Schaden entsteht oder nicht,
    4. ohne vernünftigen Grund Lebensstätten wildlebender Tier- und Pflanzenarten zu beeinträchtigen oder zu zerstören.

    (2) Es ist verboten, Beeren, Pilze und wildlebende Pflanzen nicht besonders geschützter Arten in mehr als nur geringer Menge für den eigenen Gebrauch zu sammeln.


  • § 62 Gesetzlich geschützte Biotope

    (1) Maßnahmen, die zu einer erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung oder zu einer Zerstörung folgender Biotope führen können, sind verboten:
    1. Natürliche oder naturnahe unverbaute Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche,
    2. Moore, Sümpfe, Röhrichte, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen,
    3. offene Binnendünen, natürliche Felsbildungen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, artenreiche Magerwiesen und -weiden, Trockenrasen, natürliche Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte,
    4. Bruch-, Sumpf- und Auwälder, Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder.


  • § 64 Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten

    (1) Es ist verboten,
    3. Bäume mit Horsten zu fällen oder Felsen oder Bäume mit Horsten oder Bruthöhlen zu besteigen.



Busgeldvorschriften (Owi und Straftaten)


  • § 70 Bußgeldvorschriften

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    1. entgegen einer vollziehbaren Verfügung nach § 42e Abs. 1 Teile von Natur oder Landschaft nachteilig verändert oder einem Veränderungsverbot nach § 42e Abs. 3 zuwiderhandelt,
    2. einem gemäß §§ 23 Absatz 2, 26 Absatz 2, 28 Absatz 2 oder 29 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes,§ 42a Abs. 1 bis 3 oder § 43 in einem Landschaftsplan, einer Rechtsverordnung oder einer ordnungsbehördlichen Verordnung für Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, geschützte Landschaftsbestandteile oder Nationalparke enthaltenen Gebot oder Verbot zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung, die ordnungsbehördliche Verordnung oder der Landschaftsplan, wenn er nach dem 1. Januar 1984 in Kraft getreten ist, für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
    3. gegen die in § 48c Abs. 5 aufgeführten Verbote verstößt,

    6. entgegen § 47 Abs. 2 gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile beschädigt oder beseitigt,
    8. eine nach § 54 gesperrte und als solche ordnungsgemäß gekennzeichnete Fläche betritt, auf ihr fährt oder reitet,
    9. entgegen § 54a Satz 1 in Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Nationalparken, geschützten Biotopen oder innerhalb von geschützten Landschaftsbestandteilen außerhalb von Straßen oder Wegen Rad fährt oder reitet,

    10.
    a) entgegen § 61 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 wildlebende Pflanzen ohne vernünftigen Grund von ihrem Standort entnimmt, sie nutzt, ihre Bestände niederschlägt oder auf sonstige Weise verwüstet oder von Bäumen, Sträuchern oder Hecken unbefugt Schmuckreisig entnimmt oder
    b) entgegen § 61 Abs. 2 Beeren, Pilze oder sonstige wildlebende Pflanzen nicht besonders geschützter Arten in mehr als nur geringer Menge für den eigenen Gebrauch sammelt.

    11. entgegen § 62 Abs. 1 Maßnahmen oder Handlungen vornimmt, die zu einer erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung oder zu einer Zerstörung geschützter Biotope führen oder führen können,

    12. entgegen § 64 Abs. 1
    a) die Bodendecke auf Feldrainen, Böschungen, nichtbewirtschafteten Flächen oder an Straßen oder Wegrändern abbrennt, beschädigt, vernichtet oder mit chemischen Mitteln niedrig hält oder
    c) Bäume mit Horsten fällt oder Felsen oder Bäume mit Horsten oder Bruthöhlen besteigt,
    16. einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 42e Abs. 1 oder 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 59 Abs.3, § 65 Abs. 1 oder § 72 zuwiderhandelt, sofern die ordnungsbehördliche Verordnung oder die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
    17. einer Satzung einer Gemeinde nach § 45 oder § 55 zuwiderhandelt, sofern sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

    (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer
    4. entgegen § 61 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 wildlebende Tiere mutwillig beunruhigt, ohne vernünftigen Grund fängt, verletzt oder tötet oder ohne vernünftigen Grund Lebensstätten wildlebender Tier- oder Pflanzenarten beeinträchtigt oder zerstört oder entgegen § 61 Abs. 3 Satz 1 gebietsfremde Tiere oder Pflanzen wildlebender oder nicht wildlebender Arten aussetzt oder in der freien Natur ansiedelt,


  • § 71 (Fn 3) Geldbuße, Einziehung, Zusammentreffen mit Straftaten, Verwaltungsbehörde

    (1) Ordnungswidrigkeiten nach § 70 können mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

    (2) Gegenstände, die zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 70 gebraucht oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden.

    (3) § 70 wird nicht angewendet, wenn die Tat nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe bedroht ist. Von dieser Regelung ausgenommen sind die in den Bußgeldvorschriften geregelten Fälle der einfachen Sachbeschädigung; ihre Ahndung nach § 303 des Strafgesetzbuches ist ausgeschlossen.

    (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des § 70 Abs. 1 Nr. 17 die Gemeinde, im übrigen die untere Landschaftsbehörde.

Links zu den §23 (des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), §74a STGB und den §303 STGB die Anwendung finden, wenn weiter Verstöße gegen oben genannte begangen werden, findet ihr am Ende der Seite.


Wer sich gerade gefragt hat, warum in unterschiedlichen Paragrafen das Gleiche steht, sollte bedenken, wie sich das Gesetz aufbaut.
Das Gesetz zum Landschaftsschutz gliedert sich in mehrere Abschnitte. Neben den Rechtsvorschriften der Eigentümer, Handel und Gewerbe werden hier auch die verschiedenen Biotope (Lebensgemeinschaften) unterschieden. Für jeden Biotoptyp wurden verschiedene Verfahrensweisen entwickelt, die sich nach deren Schutzstatus richten. Die Biotope werden in verschiedenen Paragrafen aufgeführt und erklärt.


Auf jeden Fall sollte man den Paragrafen 61 LG-NRW bzw. Paragrafen 39 BNatSchG (Allgemeiner Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen), sowie den Paragrafen 62 LG-NRW (Gesetzlich geschützte Biotope) im Auge behalten.


Im Internet gibt es mehrere Seiten, die sehr informativ sind. Auf den Seiten des "Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen" (LANUV) und des "Bundesamt für Naturschutz" (BFN) kann man dann auch Karten finden, wo die verschiedenen Schutzgebiete verzeichnet sind.
Ferner kann man auf beiden Seiten die "Roten Listen" über die Tiere und Pflanzen finden, bei denen es ja letztendlich bei den Landschaftsgesetzen gehen sollte.




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Bundesnaturschutzgesetz
Landschaftsgesetz LG NRW

§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
§ 74a des Strafgesetzbuches
§303 des Strafgesetzbuches

LANUV
BFN



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